Pressekonferenz zum BKMS (März 2006)
Das Business-Keeper-Monitoring-System –
ein staatlich organisiertes Denunziationssystem
Vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe gab die Stiftung ProJustitia die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum Business-Keeper-Monitoring-System bekannt. Dies wird vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen genutzt. Dabei handelt es sich um ein anonymes Meldeverfahren für echte oder angebliche Vorfälle aus dem Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität. Jeder kann hier jeden jederzeit anonym auf der Homepage des niedersächsischen LKA´s anzeigen. Niemand muss damit rechnen, selbst bei wissentlich falscher Verdächtigungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Behörden versprechen sich mit dem System eine höhere Aufklärung von Wirtschaftsdelikten und propagieren dessen Erfolg.Das Institut für Rechtstatsachenforschung und Kriminalpolitik der Universität Bielefeld hat die anonymen Anzeigen und ihr weiteres Schicksal untersucht. Die Ergebnisse der Studie waren erschreckend. Von 185 Verfahren, die auf Grund anonymer Anzeigen eingeleitet und eingesehen wurden, kam es nur in einem Fall zu einem Urteil. Dabei ging es allerdings um die Verbreitung pornografischer Schriften und um den Verstoß gegen das Urheberrecht. In 90 Prozent der Fälle wurde das Verfahren eingestellt, weil keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen - allerdings oft erst nach Hausdurchsuchungen und Kontenabfragen beim denunzierten Bürger oder gar nach dessen Festnahme.
Nach der Veröffentlichung der Studie kam es zu einer interessanten und kontroversen Diskussion um das BKMS.
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